02.02.2012
Abbau der kalten Progression
Mit dem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression will die Bundesregierung inflationsbedingte Steuerbelastungen durch eine Korrektur des Einkommenssteuertarifs ausgleichen.
26.01.2012
Grüne wollen erweiterte Klagemöglichkeiten für Umweltverbände
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben in den Bundestag den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes eingebracht.
16.01.2012
Diskriminierung wegen des Geschlechts im Versicherungswesen
Die Europäische Kommission hat Leitlinien für die Versicherungsbranche zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei Versicherungsprämien angenommen.
16.01.2012
Änderungen im Vergaberecht
Die Europäische Kommission will die bestehenden Vergaberegeln ändern und eine neue Richtlinie über Konzessionen einführen.
16.01.2012
Verkündungen im Bundesgesetzblatt
Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) unter anderem das Gesetz betreffend des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung...
16.01.2012
Änderungen im Wertpapierrecht
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes vorgelegt.
11.01.2012
Ausweitung des Finanzmarktstabilisierungsfonds
Die Bundesregierung hat ein Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.
11.01.2012
Schneller Unterhaltsleistungen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) vorgelegt.
10.01.2012
Grüne wollen Fernstraßenausbau neu regeln
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat in den Bundestag ein Gesetz zur Bedarfsfestlegung des Baus- und Ausbaus von Bundesfernstraßen eingebracht.
04.01.2012
Besteuerung von Sportwetten
Die Bundesländer wollen künftig Sportwetten besteuern.
