Mit dem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression will die Bundesregierung inflationsbedingte Steuerbelastungen durch eine Korrektur des Einkommenssteuertarifs ausgleichen.
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben in den Bundestag den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes eingebracht.
Die Europäische Kommission hat Leitlinien für die Versicherungsbranche zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei Versicherungsprämien angenommen.
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