07.09.10

ERP-Sondervermögen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans über das ERP-Sondervermögen für das Jahr 2011 vorgelegt.

07.09.10

Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder

Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder will das Bundesjustizministerium die Situation für vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder im...

03.09.10

Sarrazins Buch: Die Berichte der Bundesregierung zum Thema

Zur Debatte um die umstrittenen Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators und noch Bundesbankers Thilo Sarrazin hat der Bundesanzeiger Verlag einige Dokumente zusammengestellt.

Der...